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Wie vertragen sich Krisenmaß-
nahmen und Ordnungspolitik?
Foto: Prof. Dr. Welfens
Gekürzte Fassung des Beitrages Neue Zür-
cher Zeitung vom 16. September 2009:
Die US-Bankenkrise 2007/08 und die sich
daraus ergebende Bankenkrise in Europa
haben dramatische staatliche Stabilisie-
rungs- und Rettungsmaßnahmen für den
Bankensektor, inklusive (Teil-)Verstaatli-
chungen ausgelöst. Dennoch hat sich im
Gefolge der transatlantischen Bankenkrise
eine Weltrezession entwickelt, auf die der
Staat wiederum durch massive expansive
Fiskal- und Geldpolitik reagiert hat, ohne
dass dies ein starkes Ansteigen der Ar-
beitslosenquote bis 2010 in vielen Ländern
verhindern kann. Die erfolgten Teil-Banken-
verstaatlichungen und gewaltige Haushalts-
-/*7.4`$)4/%,a,.%,-/%,BIG9,C()b2(.46%%./%,
und Irland in 2009 über 10% - gehören nicht
zur normalen Interventionsszenerie einer
Marktwirtschaft. Die Öffentlichkeit ist ver-
unsichert angesichts gigantischer Banken-
rettungspakete, ordnungspolitischer Wider-
sprüche in vielen OECD-Ländern und einer
Vielzahl neuer Interventionen des Staates,
die bis auf die Entlohnung von Bankern
bzw. die Höhe von Bonuszahlungen zielen.
Die G20-Länder haben als neues Forum im
November in 2008 in Washington und ins-
besondere auf dem Londoner Gipfel vom
2. April 2009 Weichen für Reformen in der
Bankenwelt gestellt: Mehr Regulierung lau-
tet der Hauptgrundsatz, hinzu kommt von
Seiten der Bank für Internationalen Zah-
lungsausgleich eine neue Diskussion aus
dem Sommer 2009, wonach die Großban-
ken höhere Eigenkapitalquoten halten sol-
+/%,$%-,6$"#,-./,Q/*%.4.)%,3)%,0.&/%A6'.46+,
enger gefasst werden sollte; obendrein sol-
len Banken die Relation aller Passiva zum
Eigenkapital veröffentlichen müssen, damit
die außerbilanziellen Schattenbankaktivitä-
ten öffentlich werden. Die BIZ signalisiert
damit, dass sie Mangel an Eigenkapital
$%-, @%R)(E64.)%!-/*7.4/, 6+!, X/.+/+/E/%4/,
der Bankenkrise ansieht. Ersteres ist nicht
wirklich nachvollziehbar, dass eine besse-
re Informationsqualität des Rechnungswe-
sens bzw. der Bilanzen unabdingbar ist,
kann man allerdings nur unterstreichen.
Was sollte man in der EU an Reformen un-
ternehmen? In der EU ist eine energische
Reformpolitik nötig, der Staat sollte seine
ordnungspolitischen Hausaufgaben künf-
tig besser und auch stärker international
orientiert bzw. koordiniert machen. In einer
Marktwirtschaft muss die erste Richtschnur
für die Ressourcenverwendung der Markt
bei funktionsfähigem Wettbewerb sein –
ein solcher Wettbewerb fehlte in den USA,
Großbritannien und auch in Ländern der
Eurozone in Teilbereichen der Bankenwelt.
Die Too-big-to-fail-Problematik, dass näm-
lich einige Großbanken überhaupt zu groß